Tagungsbericht: Chancen und Risiken von Smart Cams im öffentlichen Raum

Am 23. und 24.6.‌2016 fand ein Workshop zu „Chancen und Risiken von Smart Cams im öffentlichen Raum” der Universität Oldenburg und des Datenschutz-Beirats der Deutschen Bahn im Bahntower am Potsdamer Platz in Berlin statt.

Gefördert vom Bundesministerium für Bildung ForschungDieses Thema wird mit Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von der Universität Oldenburg und dem OFFIS Institut für Informatik seit August 2015 erforscht (www.charisma-projekt.de). Ziel des Forschungsteams war es, durch den Austausch mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Anregungen und Impulse für die weitere Untersuchung des Themas zu erlangen. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Prof. Dr. Jürgen Taeger.

In das Thema führten am ersten Tag Impulsvorträge zu Google Glass (Dr. Thomas Schwenke), Videoüberwachung im Personennahverkehr (Alexander Bergfink) und Drohnen (Claudia Bischof) ein. Der zweite Konferenztag begann mit Einführungsvorträgen zu Life Logging (Prof. Dr. Susanne Boll-Westermann), Dashcams (Fabian Stindt/Jana Spilker) und Bodycams (Boris Reibach). Die Referenten arbeiten die Potenziale der Technik heraus: Schutz Kritischer Infrastrukturen durch Videoüberwachung, Optimierung landwirtschaftlichen Ertrags, Vermessung oder Ortserkundungen im schwierigen Gelände durch den Einsatz von Drohnen, Schutz der Beamten und Deeskalation durch Aufnahmen mittels am Körper getragener Bodycams, Spaß an körperlicher Bewegung, die der Gesundheitsförderung dient, durch Lifelogging, mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch autonomes Fahren. Bei aller Begeisterung für die neuen technischen Möglichkeiten blieben auch mögliche negative Folgen nicht unerwähnt: z. B. die Geeignetheit zur Vollüberwachung des Menschen, der Eingriff in Grundrechte und die Intransparenz bei der Speicherung bzw. Weitergabe aufgezeichneter Daten. Abgerundet wurden die Themen durch Ausführungen zur aktuellen Rechtslage und einen Ausblick auf denkbare Neuregelungen in den Bereichen Gesetzgebung, Selbstregulierung der Anbieter oder Einschränkungen der Technik (Privacy by Design) selbst.

Nach den jeweils einführenden Präsentationen gaben die teilnehmenden Experten ihre Statements zu den einzelnen Themen ab, die anschließend teils kontrovers diskutiert wurden.

So erläuterte Dennis Rohde (MdB, SPD), dass die Politik allein eine Neuregulierung nicht bewältigen könne und daher Fachleute und die Gesellschaft einzubeziehen seien. Er rief zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über die Risiken für die Privatsphäre auf. Auch Dr. Konstantin von Notz (MdB, DIE GRÜNEN) bezeichnete die Regulierung dieses Bereichs als Herausforderung für den Gesetzgeber und mahnte eine klare Position der Politik zu diesen Themen an. Diese sei bislang nicht gefunden, aber dringend notwendig, um einerseits Geschäftsmodelle zu ermöglichen, andererseits aber den Schutz von Privatsphäre und Freiheit nicht aufzugeben.

Deutlich wurde in den Diskussionen, dass die datenschutzrechtlichen Aspekte bei der Videoüberwachung regional unterschiedlich bewertet werden. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen überwiegt in der aktuellen politischen Lage das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Wenngleich die optische Überwachung Straftaten nicht verhindern kann, steigert sie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und kann im Anschluss hilfreich bei der Aufklärung von Straftaten sein. Auch wenn Kameratechnik immer weiter fortschreitet, wird die Auswertung auch weiterhin durch Personen vorgenommen werden müssen. Eine automatische Auslösung von Gefahren- und Einsatzlagen ist trotz Erkennungssoftware auch in näherer Zukunft nicht denkbar. So ist der Einsatz von Videoüberwachung ebenfalls nicht dazu geeignet, Kosten durch eine Reduzierung von Personal zu sparen. Gefordert wurde gleichzeitig eine Überwachung der Überwachung, also die Kontrolle der Personen, die die Aufzeichnungen auswerten, um ein zu starkes Eindringen in die Privatsphäre der Betroffenen und einen Missbrauch zu verhindern.

Demgegenüber stellte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, dar, dass ihre Behörde viele Eingaben von Menschen erhielte, die ein Dauerfotografieren und -filmen nicht akzeptieren und sich dagegen wehren wollten. Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn, hob hervor, dass die Fahrgäste im Personenverkehr die Videoüberwachung auf Bahnhöfen überwiegend begrüßen würden, weil sie davon die Aufklärung von Straftaten erwarten. Sowohl Hans-Hilmar Rischke, Leiter Konzernsicherheit der Deutschen Bahn AG, als auch Dirk Paulmann (BMI) und Franz Xaver Vogl (Bundespolizei) unterstrichen den hohen Nutzen des Ausbaus der Videoüberwachung an Bahnhöfen, der i. Ü. im Einklang mit dem Datenschutz- und dem Betriebsverfassungsrecht erfolgt. Als Konzerndatenschutzbeauftragte der Deutschen Bahn bestätigte Chris Newiger die gründliche Überprüfung der datenschutzrechtlichen Anforderungen. Alexander Bergfink (DB) machte auf das Problem aufmerksam, dass im ÖPNV Kameras in Bussen und Bahnen nur installiert werden sollen, wenn auf Grund von Vorfällen ein Bedarf nachgewiesen sei, der Aufgabenträger bei seinen Ausschreibungen vom Verkehrsträger aber regelmäßig eine Videoüberwachung verlange.

Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) erweiterte die Sicht der Betrachtung mit Ausführungen zur Bedeutung der Privatsphäre für die Demokratie. Menschen bräuchten Momente und Räume der Nichtbeobachtung, um eine autonome Persönlichkeit entwickeln und sich frei entfalten zu können. Ein latentes Gefühl der dauerhaften Beobachtung oder Überwachung führe dazu, dass Menschen ihr Verhalten ändern.

Prof. Dr. Oliver Bendel (Hochschule für Wirtschaft FHNW) erörterte Fragen der Informationsethik und schilderte, wie stark sich bereits jetzt das Verständnis des Rechts am eigenen Bild in jüngeren Generationen verändert habe. Groß geworden mit der Allzeitverfügbarkeit von Smartphones mit Kamerafunktion wird permanentes Fotografieren, Filmen und Teilen in Netzwerken von diesen als selbstverständlicher Teil sozialen Lebens wahrgenommen. Jan-Keno Janssen (c’t) berichtet, dass er bei einem Selbstversuch mit einer in der Öffentlichkeit getragenen Datenbrille kaum Protest erfahren habe.

Rechtsanwalt Bernd H. Harder, Mitglied im Hauptvorstand des BITKOM e. V., stellte seine Idee zur Neufassung des BDSG vor. Ähnlich wie im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sei eine datenschutzrechtliche Generalklausel denkbar, die das missbräuchliche Erheben, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten verbietet, wenn die Handlungen geeignet sind, die Interessen der Betroffenen spürbar zu beeinträchtigen. Anhand eines Katalogs mit Regelbeispielen könnten die missbräuchlichen Handlungen anschließend konkretisiert werden.

Im zusammenfassenden Abschlussvortrag von Dr. Edgar Rose (Universität Oldenburg) wurde klar, dass das Vertrauen in den Staat und große Organisationen wie die Deutsche Bahn überwiegt, wenn der Privatsphäre das Gut „öffentliche Sicherheit“ gegenübersteht, beim Filmen i. R. d. privaten Entfaltung jedoch (noch) die Befürchtung des Missbrauchs überwiegt. Er zeigte außerdem auf, dass im privaten Bereich insbesondere Menschen mit Handicap – z. B. mit Sehbehinderungen oder Orientierungsschwierigkeiten – ein Recht auf Teilhabe zusteht, welches den Einsatz intelligenter Kameratechnologie oder Datenbrillen rechtfertigen könne.

Dieser Bericht ist erschienen in der ZD-Aktuell, 2016, 04103. Die  Veröffentlichung auf dieser Website erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlages.